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28.03.2010
Eiltelegramm zur neuen GVO
Eiltelegramm über den Stand der Verhandlungen zur neuen Kfz-GVO„Am 11. März trafen sich Abgeordnete der Mitgliedsländer und der nationalen Wettbewerbsbehörden mit der Wettbewerbskommission um den neuen Entwurf der Kfz- GVO zu diskutieren“, teilt der Verband der freien Teilehändler in einem Eiltelegramm mit. Weiters heißt es: „Durch die hervorragenden Kontakte der FIGIEFA zu wesentlichen Entscheidungsträgern in Brüssel wurden die nachstehenden (nicht offiziell bestätigten!) Details aus dieser Besprechung bekannt. Paolo Cesarini, Leiter der Abteilung Auto in der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, hat die neue Ersatzmarkt GVO und die Leitlinien fertig gestellt und in die Kabinette der Kommissare, die darüber abstimmen werden, ausgesendet. Aufgrund der Diskussionen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden hat Cesarini die Formulierungen in den Leitlinien zu den technischen Informationen und zu den Maßnahmen gegen Fahrzeughersteller, die den Zugang zu diesen behindern, präzisiert.
Für die Begriffe „Original-Ersatzteile (original spare parts) und „Identteile (Teile gleicher Qualität - parts of matching quality) werden „inhaltsreiche“ Definitionen auch in den Leitlinien verankert. Basierend auf den Informationen der FIGIEFA, des internationalen Dachverbands des freien Kfz-Teilegroßhandels wird die Abstimmung über die Ersatzmarkt- GVO Anfang Mai erwartet. Die Abstimmung über die allgemeine GVO soll am 14. April stattfinden. In der Zwischenzeit wird die DG-Wettbewerb in Meetings mit den anderen Generaldirektionen die Entwürfe der neuen Verordnungen besprechen. Trotz der unterschiedlichen Meinungen bzw. Diskussion zwischen den Generaldirektionen Binnenmarkt & Verbraucherschutz (IMCO) und Wirtschaft & Währung (ECON), scheint es so, dass sich die verantwortlichen Kommissare weitgehend einig sind.“ |
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