09.03.2015
Geplante neue Belastungen

Kritik an "unsozialer" Maßnahme

Bis zum 17. März hat sich die Bundesregierung Zeit gegeben, um ihre Pläne für eine Steuerreform zu präsentieren. Bereits in der Erarbeitungsphase sorgen angedachte Maßnahmen für Unmut in der Automobilbranche.

Nachdem im Vorjahr die NoVA und die motorbezogene Versicherungssteuer spürbar erhöht wurden, sollen nun Dienstnehmer, die ein Firmenfahrzeug auch privat nützen, mit einem erhöhten Sachbezug verstärkt zur Kasse gebeten werden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Automobilimporteure und der beiden Autofahrerklubs appellierten die Vertreter an die politisch Verantwortlichen, die geplanten Maßnahmen nochmals zu überdenken. "Das Autoland Österreich braucht keine weitere Steuern rund um das Auto mehr", erklärte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary. Die in Aussicht gestellte Erhöhung des Sachbezuges für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung würde erneut rund 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug betreffen, die damit innerhalb kürzester Zeit gleich doppelt belastet würden und seit 2013 auch keine Pendlerpauschale oder Pendlereuro mehr erhalten. Sollte der „kleine“ Sachbezug (weniger als 500 km private Fahrten im Monat) wegfallen, würden Dienstnehmer das Dreifache des bisherigen Betrags zahlen. "Ich persönlich halte das für unsozial", so Clary.

Am 17. März gibt es Gewissheit, ob mit der Erhöhung des Sachbezugs eine weitere Belastungswelle auf die Dienstnehmer zukommt. Das würde nicht zuletzt das Firmenwagen-Segment und damit vor allem die Neuwagenverkäufe negativ beeinflussen

Bild: Fotolia/Thaut Images
 

 

"Argumente nicht nachvollziehbar"

"Die Argumente für die Steuererhöhung sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und daher kontraproduktiv", so Clary. Wie bereits nach den Erhöhungen im Vorjahr sei auch in diesem Fall wieder mit einem Marktrückgang und in weiterer Folge mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, was zu Mindereinnahmen für den Fiskus führen würde. Die Erhöhung des Sachbezuges biete auch ökologischer Argumentation keinen Raum, denn der Rückgang im Firmenkundengeschäft sei für eine zügige Erneuerung des Fahrzeugbestandes hinderlich, da Firmenfahrzeuge deutlich schneller getauscht würden als Privatfahrzeuge. Jedenfalls müssten alle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vom Sachbezug ausgenommen werden und vorsteuerabzugsberechtigt sein. Für eine allfällige Änderung müsste der CO2-Grenzwert von derzeit geplant 120 g/km auf zumindest 140g/km angehoben werden, um ein entsprechendes Angebot für Dienstnehmer zu ermöglichen und er sollte zudem nur für neu angeschaffte Fahrzeuge gelten.

Auch MöSt-Erhöhung möglich

Neben der Erhöhung des Sachbezugs droht auch an einer anderen Front Ungemach. Die Autofahrerklubs befürchten nämlich eine erneute Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt). Allerdings "geht die Rechnung ‚MöSt-Erhöhung mal verkaufter Kraftstoff-Menge ist gleich Steuer-Mehreinnahmen nicht auf", stellte ÖAMTC-Verbandsdirektor DI Oliver Schmerold klar. Mehr als ein Viertel des in Österreich getankten Sprits entfällt nämlich auf den Tanktourismus. Würde die MöSt erhöht, blieben auch die Tanktouristen aus, folgert man beim Club. Neben dem ÖAMTC lehnt auch der ARBÖ weitere Belastungen für die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer ab. "Zehn Erhöhungen in zehn Jahren sind genug. Mit den 12,7 Mrd. Euro Steuern im Jahr leisten die Kfz-Lenker schon jetzt einen großen Beitrag zum Staatsbudget", so ARBÖ-Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig.

Einhelliger Tenor: Steuererhöhungen seien kontraproduktiv, da diese die Zurückhaltung im Markt nur noch verstärken würden. Dr. Clary rechnet für heuer, wohl auch aufgrund des deutlichen Rückganges von 25 % bei den Pkw-Neuzulassungen im Februar, für das Gesamtjahr mit einem weiteren Minus beim Neuwagenverkauf. Komm.-Rat. Ing. Josef Schirak, Einzelhandelssprecher im Bundesgremium Fahrzeughandel, brachte es aus dem Auditorium heraus auf den Punkt: "Bei einem durchschnittlichen Ertrag der heimischen Kfz-Betriebe von 0,9 Prozent vor Steuern würden neue Belastungen eine ganze Branche in Bedrängnis bringen. Das bedeutet nicht zuletzt massive Arbeitsplatzverluste."

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